Unklare Rechtslage

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MiBo
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Unklare Rechtslage

Beitragvon MiBo » Mo 11.03.2002 22:40

Hallo zusammen,

ist einer von euch in Sachen Copyright & Co. bewandert ? Wir haben da evtl. ein Problem:
Jemand stellt ein Bild in einen Beitrag. Dieses Bild liegt auf einem anderen Webserver und wurde z.B. über die Bildersuche auf google.de gefunden. Das Bild ergänzt den Text des Beitrages. Es ist "verlinkt" und liegt immer noch auf dem ursprünglichen Webspace.
Soweit eigentlich keine große Sache. Nun kommt aber der Betreiber der anderen Seite und mailt den Autor des Beitrages an. Er kündigt rechtliche Schritte an, da er seine Rechte verletzt sieht. Um weitere Kosten zu vermeiden bietet er einen "Vergleich" an und fordert die Zahlung einer gewissen Summe Geld.
Soweit der aktuelle Fall, der so wirklich stattgefunden hat. Meiner Meinung nach ist das Quatsch, wer nicht will das seine Bilder verwendet werden, der soll sie erst gar nicht öffentlich machen. Aber das ist nur MEINE Meinung.
Was zählt sind Fakten: Wie sieht das rechtlich aus ? Wer kann mir ein entprechendes Urteil nennen ?
Ich habe heute bereits versucht etwas in dieser Richtung zu finden, für einen "Nicht-Juristen" ist das allerdings nicht gerade einfach...

Sollten wir in dieser Frage keine Klarheit schaffen können, so bin ich gezwungen die HTML und BB-Code Funktionen für das Forum zu deaktivieren. Das wäre für uns alle sehr schade...

Also Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsgehilfen, Staatsanwälte und was es da noch so alles gibt - HILFE !

Details bitte per mail oder PN, allgemeine Vorschläge in diesen Beitrag!

Danke schonmal !
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Gruß

MiBo

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Beitragvon Sonny » Mo 11.03.2002 22:50

Hi MiBo

Hab mich heute auch mal durchs Web gequält und bin auf www.abmahnungswelle.de gestoßen.
Nur leider konnte ich dem Paragraphenkauderwelsch nicht folgen und es bezog sich eher auf das verlinken von Bildern o.ä. auf Homepages.
Leider nicht sehr ergiebig, aber ein Ansatz.
Tenor, so weit ich es verstanden habe,
verlinken ist OK, aber einbinden, sprich: Bild anzeigen, eher nicht. Und wenn, dann nur mit Copyright Bemerkung, oder mit Genehmigung des Rechteinhabers.

Puh, jetzt habe ich keine Lust mehr, mir schwirrt der Kopf vor lauter Verklausulierungen. :lol:

:-D
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Beitragvon markuz » Mo 11.03.2002 23:01

@mibo

ähm, ich denke so ganz ohne ist das nicht, denn wer hier fremde bilder verlinkt verwendet sie ja nicht im ursprünglichen sinne, nämlich dass er sie auf der entsprechenden homepage betrachtet. sondern er bindet sie in eine andere web-präsenz ein... ob das natürlich gleich geld kosten muss oder obs sowas wie ne unterlassungserklärung nicht auch tut, ist die frage...


ciao,

markuz

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wingevil
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Beitragvon wingevil » Mo 11.03.2002 23:19

Nun macht euch mal hier nicht ins Hemd. Das Verlinken ist immer noch frei, solange kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dadurch entsteht. Und das passiert garantiert nicht, wenn hier in einem privaten Forum Privatpersonen einen Link setzen. also laß mal hübsch dir Funktionen drinne, MiBo.

Ich hatte kürzlich den Fall, dass so ein Oberschlauer meinte, von mir gesetzte Links auf seine Objekte seien illegitim. Dazu habe ich ihm folgendes geschrieben (Auszüge)

...ich nehme noch einmal und gleichzeitig abschliessend zu diesem Thema
Stellung.

Zunächst einmal verwahre ich mich nochmals gegen Ihre Behauptung, ich hätte Bilder Ihrer Homepage entnommen. Diese Behauptung
ist unrichtig: richtig ist vielmehr, dass ein Beitrag von mir direkte Hyperlinks auf einzelne Elemente Ihrer Seiten enthielt, so dass weder eine Kopie o.ä. stattfand.

Diese von mir gewählte Form des Links direkt auf Ihre Objekte stellt nach der in Deutschland bereits mehrfach erfolgten Rechtsprechung (vgl. z.B. hierzu Grundsatzurteil OLG Köln) sowie der mehrheitlichen juristischen Kommentierung keinen Verstoß gegen UrhG dar, da der Link
weder als Vervielfältigung oder Bearbeitung im Sinne dieses Gesetzes gilt. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass in
der Regel die Bereitstellung einer frei zugänglichen Seite im WWW die konkludente Zustimmung nicht nur zum Download,
sondern auch zum Setzen von Links liegt. Die von Ihnen gewünschte "Erlaubnis" ist somit nicht erforderlich.

Auch jegliche andere Verwertung nach UrhG ist nicht beeinträchtigt, da es immer noch der Urheber ist, der entscheiden kann, ob das Werk abrufbar ist oder nicht.
Sobald er nämlich die jeweilige Datei löscht oder umbenennt, wird der zugehörige Link ins Leere laufen. Die Verfügungsgewalt des Urhebers wird durch einen Link somit
nicht beeinträchtigt.

Aus diesem Grunde ist eine Untersagung des Urhebers gegen Links von "außerhalb" auf Basis des UrhG auch nicht anerkannt. Erst bei Wettbewerbssituationen könnte eine
solche Untersagung auf Basis des Wettbewerbsrechts erfolgen.

Entgegen Ihrer Annahme sind explizite Quellenangaben bei direkten Links nicht erforderlich, diese Nennungen sind nach
UrhG erst bei Vervielfältigungen erforderlich, bitte informieren Sie sich richtig.

Zu dem angeblichen "Copyright"-Verstoß darf ich Sie darauf hinweisen, daß vom damaligen Zeitpunkt meiner Beitragserstellung an bis zum heutigen Tage weder die bewußten Objekte (Bilder) noch der Rest der Webseite einen Hinweis auf Urheberrechte enthalten, zu denen Sie aber verpflichtet sind, wenn Sie den Schutz des UrhG in Anspruch
nehmen wollen.

Zusammenfassend kann ich konstatieren, dass es der Sache dienlicher gewesen wäre, wenn Sie vor Ihrem ersten Mail an mich Wunschdenken und aktuelle Rechtsprechung zum Vergleich gegenübergestellt hätten und hausintern abgeglichen hätten.



Die von mir zitierten Kommentare gibt es xfache im Inet nachzulesen, z.B.

http://www.viror.de/service/howtos/dokumente/linking.php

Dito Urteile, da müsste aber ein Jurist ran, diese detailliert rauszusuchen.

Was die "Abmahner" angeht, bewegen die sich auf verdammt dünnen Eis...wenn sie an jemanden geraten, der keine Angst hat und den Prozeß mit Vergnügen ausficht.

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Beitragvon wingevil » Mo 11.03.2002 23:42

...und einen geb ich noch aus. Hier der Link zum zitierten Urteil des OLG

http://www.competence-site.de/rechtsfragen.nsf/fbfca92242324208c12569e4003b2580/a2e17cc677957b23c1256ad100469c00!OpenDocument&Highlight=2,Urheberrecht

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Beitragvon Schorsch » Di 12.03.2002 05:54

vor allem, wenn einer nicht will, das von seiner HP einzelne Bilder irgendwo eingefügt werden, kann er das wohl mit einer entsprechenden Programmierung unterbinden.

gaub ich zumindest, so als ProgrammierungsDAU

jedenfalls sind mir schon Seiten aufgefallen, wo mann sich Eigenschaften oder Quelltext nicht ansehen kann, naja für einen der´s unbedingt will, wird sich schon ein Weg finden ;-)
Servus
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Beitragvon K.K. » Di 12.03.2002 06:50

Moin,

mir wurden Bilder von meiner Homepage geklaut! Als mein Bein in Gips war, hatte ich etwas Zeit und guckte mal bei anderen Schlossern auf die Homepages und siehe da: Da hatte doch einer meine Arbeiten für seine ausgegeben! Ihr könnt Euch vorstellen, dass der Dieb kräftig was auf die Finger bekommen hat...

Nun hat jedes Bild ein Copyright-Zeichen eingebaut.

Siehe z.B.: http://www.schlosserei-sasse.de/mosch.gif

Gruß, Eberhard

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Beitragvon Banditfahrerin » Di 12.03.2002 06:59

Hi Ebi,
die Idee ist nicht schlecht, aber wenn ich mich nicht irre (und das passiert selten!) dann ist das Copyright formal aufgebaut aus Namen und Jahreszahl (bzw. ungedreht: Jahreszahl und Namen)
Ein Copyright ohne Jahreszahl ist kein Copyright im Sinne der Sache!
Ulli, fast sicher.....

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Beitragvon Volker » Di 12.03.2002 07:42

Ebi, was Du schreibst ist ja was ganz Anderes.

Hier geht es ja nur darum, ob man sich durch das Einbinden eines Bildes strafbar macht. bzw. irgendwo daziwchen.

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Beitragvon PitB » Di 12.03.2002 08:04

Gute Arbeit MR - kannst bei mir anfangen! ;-)

Im Ernst: der Schrieb von MR und die angegebenen Links (Entscheidung) sagen was Sache ist. Auch wenn sich in D die Rechtsprechung bzgl Internet und Urheberei usw vielfach noch am finden ist.

Und da dieses Medium ja noch etwas 'Privates' (nicht kommerziell) ist - entschärft sich das Problem noch ein mal.

Leider ist aus dem Abmahnugswahn auch ein wenig zu viel Hysterie geworden, weil plötzlich jeder gegen jeden meinte mahnen zu müssen. Bestes Beispiel: Domains und Markenrecht. Was da zT an inkompetenten Zeugs bzw Aussagen entstanden ist - und das sogar unter Mitwirkung von Anwälten!!! - , lässt sogar meinen spärlichen Haarwuchs zu Berge stehen.

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Beitragvon MiBo » Di 12.03.2002 10:37

Ok, das ist schonmal interessant. Nur geht es ja in unserem Fall konkret um die Bilder die auf einer fremden Seite liegen. Wie siehts denn da aus ?
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Beitragvon wingevil » Di 12.03.2002 10:45

Mibo, das genau habe ich in meinen o.a. Postings bzw. Links versucht darzulegen:

  • Solange die Bilder nur gelinkt werden (nicht kopiert!!!) und die Anzeige dadurch von der Originalseite erfolgt
  • und solange es keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gibt (wäre z.B. wenn ein Händler direkte Links auf Produkte eines anderen Händlers setzt)


erfolgt kein Verstoß gegen geltendes Recht. Dem Abmahner würde ich freundlichst das Zitat vom Götz v. Berlichingen empfehlen.

@PitB: ...was zahlste denn? ;-) Ich brauche aber die 16 Stunden-Woche (Mo/Di), den Rest der Woche möchte ich nämlich moppedfahrn... :-D

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Beitragvon Sonny » Di 12.03.2002 11:08

Na super.
Da wir dieses Problem ja nicht zum ersten Mal hatten, und wohl auch noch häufiger haben werden, sollte man so einen Text haben und Demjenigen zusenden, der hier rummahnen will.
Hey MiBo, kannst Du diesen Text nicht in den FAQ's einbauen, die Zustimmung vom Urheber natürlich vorrausgesetzt. (Hu Hu MR! :lol: )
Oder vielleicht kann MR den Text nochmal überarbeiten, damit er per copy&paste einfach in eine Mail kopiert werden kann.

Das hätte doch was, oder?

:-D
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Beitragvon MiBo » Di 12.03.2002 12:59

Nunja, als Link würde ich die Möglichkeit zum Klicken bezeichnen die dann die Seite, oder eine "Unterseite", öffnet. Worum es hier geht ist ja das Anzeigen des Bildes in einem Beitrag. Auch wenns nervt, das muß wasserdicht sein, denn im Zweifelsfall bin ich der Dumme...
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Beitragvon wingevil » Di 12.03.2002 13:31

Mibo, du meinst den sog. "deep link" und exakt von diesem Linktyp schreibe ich die ganze Zeit...lies doch einfach den Link zu dem OLG-Urteil, den ich hier reingestellt habe. ;-)

Gruss Michael
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Beitragvon MiBo » Di 12.03.2002 13:47

Das ist ja auch ok, aber ich meine das hier:
Bild

Ist das nun legal oder nicht ? Weil ein "link" ist es ja nicht.
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Beitragvon wingevil » Di 12.03.2002 13:53

Mibo, das, was du da gemacht hast, ist ein deep link...und dadurch wird das Original-Objekt angezeigt. Ergo alles im grünen Bereich...zumal amazon kein Urheberrecht an der optischen Wiedergabe eines Buches aus dem fischerverlag hat.

"Illegal" wäre es gewesen, das JPEG zu kopieren, auf deinen Server zu stellen und von dort anzuzeigen.

Und wenn DU auch Bücher verkaufen würdest und obiges getan hättest, könntest du Ärger kriegen. Aber eben NICHT wg. des Urheberrechts sondern wg. Wettbewerbsrecht.

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Zuletzt geändert von wingevil am Di 12.03.2002 13:54, insgesamt 1-mal geändert.

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Beitragvon PitB » Di 12.03.2002 14:33

Hi Mibo!

Ich hab mal die gängigen deutschen und österreichischen Rechtsdatenbanken (Entscheidungen) abgeklappert - was aktuelleres und 'passenderes' auf Deine Frage wie die angesprochene Entscheidung des OLG Köln - auch in Verbindung mit ner '99er OLG-Entscheidung aus Düsseldorf hab ich nicht gefunden.

Im Lichte der Kölner OLG-Entscheidung sehe ich das aber wie MR. Und zwar auch erst mal unbeachtlich, was besagter 'deep link' tatsächlich ist. Ich würde erstmal keinen Unterschied darin sehen, ob die Bildanzeige direkt oder erst nach Klick durch User erfolgt. Letzteres wäre etwas wie eine 'mittelbare' Anzeige - der HP-Betreiber überlässt es dem Zuschauer, ob er das Bild aufruft oder nicht.

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Beitragvon K.K. » Di 12.03.2002 15:50

Volker, ich weiß...
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Beitragvon henny999 » Mi 31.07.2013 09:50

Hallo zusammen.. ich habe nun auch eine Abmahung bekommen. das ist wirklich ärgerlich und nun geht es mir ähnlich denn ich weiß nicht was ich nun weiter machen soll. Ich habe auf einer Seite einiges über eine Unterlassungserklärung gelesen. Wie habt ihr denn euer Problem lösen können?


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